CDA MV: Das Gleichstellungsreformgesetz für Mecklenburg-Vorpommern ist ein Anschlag auf Mitbestimmungsrechte der Personalräte!

Presseerklärung 03/16 vom 19.04.2016

 

 

Die CDA MV/CDU Sozialausschüsse nimmt mit großer Sorge die Bestrebungen der Landtagsfraktionen zur Kenntnis, für die öffentliche Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern das Gleichstellungsrecht zu reformieren. „Es spricht überhaupt nichts dagegen, Frauen auch im öffentlichen Dienst zu fördern und sie vor etwaigen Nachteilen zu schützen“, so der Landesvorsitzende der CDA MV/CDU Sozialausschüsse Wolfgang Isbarn und weiter: „nur was der Landtag in dieser Woche mit dem Gesetz zur Reform des Gleichstellungsrechts beschließen will, geht weit über dieses Ziel hinaus.“ So werden zukünftig der Gleichstellungsbeauftragten in den Verwaltungen ganz offensichtlich höhere Rechte bei Personalentscheidungen (§ 8 Vorstellungsgespräch, § 9 Auswahlentscheidungen und § 20 Beanstandungen) eingeräumt als den Personalvertretungen. Allerdings werden Gleichstellungsbeauftragte in den öffentlichen Verwaltungen NUR von Frauen gewählt, hingegen die Personalvertretungen von allen Beschäftigten. „Das bringt mein Demokratieverständnis doch etwas durcheinander, so Isbarn „die Gleichstellungsbeauftragte mit einer Teillegitimation bekommt mehr Rechte als ein Gremium, welches vollständig demokratisch legitimiert ist.“ Hinzu kommt, dass nach den Begriffsbestimmungen nach § 3 des Gleichstellungsreformgesetzes auch Männer unterrepräsentiert sein können und die Gleichstellungsbeauftragte sich auch dann für eine Gleichstellung der Männer einzusetzen hätte, obgleich diese sie gar nicht wählen dürfen!

Auch wir in der CDA MV/CDU Sozialausschüsse haben Probleme damit, dass das neue Gleichstellungsgesetz die im Grundgesetz Artikel 33 normierten Zugangsvoraussetzungen für Ämter in der öffentlichen Verwaltung, nämlich Eignung, Befähigung und Leistung, ganz offensichtlich um das Kriterium Geschlecht ergänzen will. „Hier nimmt sich der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern doch etwas viel vor und wird am Ende im Einzelfall mit diesem Gesetz scheitern“, so Isbarn. Das Gleichstellungsreformgesetz ist aus Sicht der CDA MV/CDU Sozialausschüsse noch nicht entscheidungsreif!

„Der Landtag wäre gut beraten, dieses Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen“, fordert Wolfgang Isbarn abschließend.